Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen
Antwort 19.04.2022 von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.04.2022 von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist beschämend, dass die gemeinsame Reise nach Lesbos von Ministerpräsident Laschet und Flüchtlingsminister Stamp im August 2020 bis heute ergebnislos geblieben ist
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.06.2019 von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Diese Kommunen machen damit deutlich, dass ihr Verständnis von Europa ein gänzlich anderes ist als das der Salvinis und Orbans. Daher ist es wichtig, die Kommunen bei der Umsetzung ihres Anliegens, aus Seenot gerettete Geflüchtete bei sich aufzunehmen, zu unterstützen. (...)
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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