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Berivan Aymaz
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Frage von Alexandra Z. •

Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition fordert? https://innn.it/afdverbot

Es geht im Antrag um eine PRÜFUNG auf Verfassungstreue, noch nicht um das Verbot der Partei.
Gründe zumindest darüber nachzudenken sind hier aufgeführt:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Liebe Frau Z.,

vielen Dank für Ihre Frage zur AfD.

Ich bin überzeugt: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. 

Deshalb bin ich dafür, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft und zügig zu prüfen. 

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte legte im Juni 2026 ein rund 1500-seitiges Gutachten vor, das die AfD als nachweislich verfassungswidrig einschätzt. Die Kampagnenplattform Campact gab Anfang November bekannt, dass mehr als eine Million Menschen einen Appell für die Prüfung eines Verbots unterzeichnet haben.

Ich begrüße es, dass sich unsere stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur mit einem Vorstoß für eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe starkmacht, um endlich die Prüfung eines Verbotsverfahrens auf den Weg zu bringen.

Ich werde an dem Thema eng dranbleiben.

Beste Grüße

Berivan Aymaz

 

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