Berlin Wahl 2016 Frage anBenedikt Lux Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort (...) Auch in der SPD-CDU Koalitionsvereinbarung wurde das Ziel formuliert, dass in allen Bezirken Präventionsräte entstehen sollen (S. 86 der Koalitionsvereinbarung). (...)14. September 2016 (...) Präventionsräte oder auch Runde Tische, wie sie bei mir in Steglitz heißen, sind eine hervorragende Einrichtung. Gerade in den Bereichen der vorbeugenden Jugendarbeit oder auch bei der Inneren Sicherheit liegt in der Zusammenarbeit von Polizei, Jugend- und Sozialamt und zivilen PartnerInnen viel Potential. (...)
Berlin Wahl 2016 Frage anBenedikt Lux Bündnis 90/Die Grünen Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Lux, seit Jahren ist der enorme Personalmangel in den Berliner Jugendämtern bekannt. Dadurch ist der Kinderschutz nicht ausreichend gesichert.24. August 2016
Berlin Wahl 2016 Frage anBenedikt Lux Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Im Programm der Grünen/Bündnis90 gibt es einen schrittweisen Plan, dem Berliner „Verfassungsschutz“ V-Leute und G10-Rechte zu entziehen, nach allem was vorgefallen ist; es gibt aber keinen Whistleblowerschutz, leider. (...)21. August 2016 (...) Nein. Whistleblower und Berufsgeheimnisträger*innen sind nicht genug geschützt. (...)
Berlin Wahl 2016 Frage anBenedikt Lux Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort (...) Sie geben an, dass die Grünen ein Modellprojekt für lizensierte Verkaufsstellen von Cannabis in Berlin durchführen werden. Wurde nicht ein solche Projekt kürzlich bereits gefordert, jedoch zurückgewiesen? (...)17. August 2016 (...) Zum Hintergrund, warum wir Grüne an dem Thema dran bleiben: Die Drogenpolitik der simplen Verbote ist gescheitert. Vor allem bei Cannabis. (...)