Benedikt Lux

(...) Auch in der SPD-CDU Koalitionsvereinbarung wurde das Ziel formuliert, dass in allen Bezirken Präventionsräte entstehen sollen (S. 86 der Koalitionsvereinbarung). (...)

Im Programm der Grünen/Bündnis90 gibt es einen schrittweisen Plan, dem Berliner „Verfassungsschutz“ V-Leute und G10-Rechte zu entziehen, nach allem was vorgefallen ist; es gibt aber keinen Whistleblowerschutz, leider. (...)

(...) Sie geben an, dass die Grünen ein Modellprojekt für lizensierte Verkaufsstellen von Cannabis in Berlin durchführen werden. Wurde nicht ein solche Projekt kürzlich bereits gefordert, jedoch zurückgewiesen? (...)