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Behzad Borhani
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ulrich M. •

MIch interessiert die Haltung der Grünen zur Finanzierung der Bundesweht (Heraufsetzung auf 2%) und zum Aufbau einer europäischen schnellen Eingreiftruppe.

Die jüngsten Ereignisse in Kabul haben gezeigt, dass Europa ohne die USA zu keiner eigenständigen Machtpolitik fähig ist. Ganz Europa schaffte es nicht einmal, ca 5000 Mann aufzubringen, um den Flugplatz Kabul weiterhin zu sichern.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das 2 Prozentziel der NATO ist willkürlich gewählt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass nicht das Geld, sondern die sinnvolle Verwendung dieses, ein Problem in der Bundeswehr darstellt! Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben für unser Land riskieren muss an oberster Stelle stehen. Deshalb muss die Bundeswehr neu ausgerichtet werden und eine klare Strategie muss her – was soll und muss die Bundeswehr leisten – was benötigt sie? An dieser Stelle müssen wir zuerst ansetzen und nicht die Gelder nach einem von außen vorgegebenem Gießkannenprinzip verteilen.

Wir, die Europäische Union, als starke Gemeinschaft arbeiten, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So muss auf europäischer Ebene eine gemeinsame Strategie diskutiert, entwickelt und umgesetzt werden!

In unserem Gesamtwohlprogramm erläutern wir ausführlich unsere Forderungen für internationale Beziehungen- auch über EU-Hinaus.