Beatrix von Storch

(...) die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben im Rahmen der Amtsausstattung gemäß § 12 Absatz 1 und 4 AbgG das Recht, den Fahrdienst des Deutschen Bundestages in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht umfasst die Beförderung in Dienstkraftfahrzeugen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen sowie gegen Kostenerstattung die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Nutzung von Taxen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen. (...)

(...) die AfD setzt sich grundsätzlich dafür ein, die staatlichen Zuwendungen an Weltanschauungs-Organisationen zu überprüfen. Dabei muss dann auch berücksichtigt werden, dass auch "Freidenkerorganisationen" wie z.B. der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg staatliche Unterstützung in Millionenhöhe bekommen. (...)

(...) bisher stand in deutschen Städten eine Video-Überwachung in einem Ausmaß wie in dem von Ihnen verlinkten Video nicht zur Debatte. Generell muss ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter immer gut begründet sein. (...)

(...) Juni 2018 musste ich mich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen und habe so zum bisher ersten und einzigen Mal eine namentliche Abstimmung verpasst. Einen weiteren Fehltag hatte ich seit Konstituierung des Bundestages ansonsten nicht. Da Sie ja offenbar sehr genau beobachten, was ich mache, wissen Sie das aber vermutlich schon. (...)

(...) die Seite Abgeordneten-Check gibt nicht vor etwas Vergleichbares wie Abgeordnetenwatch zu sein und ist es auch nicht. Deswegen gibt es die von Ihnen vermuteten Konflikte nicht. (...)

Sehr geehrter Herr G.,

der Zwischenrufer war Matthias W. Birkwald von den LINKEN.

Mit besten Grüßen

Beatrix von Storch