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Gerade in einer Phase, in der wir viel bauen, modernisieren und nachholen, wird es leider häufiger zu Einschränkungen kommen – umso wichtiger ist beispielsweise ein verlässlicher, gut organisierter Ersatzverkehr und eine Kommunikation, die Pendler*innen nicht im Regen stehen lässt.
Das ist hier nicht der Fall.
Gleichzeitig ist mir wie Ihnen bewusst: Unsere Geheimdienste und unsere Polizei können ohne leistungsfähige Software nicht zu unserem Schutz tätig werden. Daher werden wir die „Bauchschmerzen mit Palantir“ damit abwägen müssen, was die Alternative sein könnte.
Meine Positionierung gegenüber CETA ist noch offen, bisher habe ich keine Festlegung getroffen. (...)
