Frage an Beate Müller-Gemmeke von Lara-Marie G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Gerstenkorn,

mir ist die Situation in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden bekannt. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände stellen meines Erachtens durch den Einsatz von Leiharbeit und die Ausgliederung von Leistungen den Dritten Weg im Arbeitsrecht selbst infrage. Zum einen werden sie ihrer besonderen Verantwortung nicht mehr gerecht, wenn mittels Leiharbeit und Outsourcing Randbelegschaften geschaffen werden. Zum anderen beweisen sie auf diese Weise, dass wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund getreten sind. Deswegen bin ich der Meinung, dass der Dritte Weg hinterfragt werden muss.

Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Kiel beschlossen, dass die Sonderregelungen der Kirchen im Arbeitsrecht nur noch für den Bereich der Verkündigung gelten sollen. Konkret bedeutet dies, dass für die kirchlichen Wohlfahrtsverbände im sozialen Bereich die gleichen Bedingungen gelten sollen wie für alle anderen Unternehmen auch. Damit würde das Streikrecht, das kollektive Arbeitsrecht und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Diakonie und Caritas gelten.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen befindet sich derzeit noch im Klärungsprozess. Wir diskutieren momentan noch intern und werden bis Mitte 2012 uns klar positionieren. Vor einigen Wochen haben wir ein internes Fachgespräch gemacht, an dem auch Vertreter der Kirchen, von ver.di aber auch Wissenschaftler teilgenommen haben. Diese Meinungen werden wir bei unserer Diskussion mitberücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke