Frage an Beate Müller-Gemmeke von Albrecht B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Brugger,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu 1.: Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten bzw. Parteien ihre Wahlversprechen auch halten möchten. Werden Wahlversprechen nicht eingehalten, dann ist es Aufgabe der freien Medien darauf hinzuweisen. Letztendlich liegt es dann in der Macht der mündigen Wähler, die Partei für das gebrochene Wahlversprechen bei der nächsten Wahl abzustrafen. An dieser Stelle muss „Wahlversprechen“ aber differenziert werden: Wir Grünen bzw. ich als Kandidatin werde nie „Wahlversprechen“ machen. Als Kandidatin kann ich nur Ziele und Richtungen aufzeigen, wo wir als Partei hin wollen bzw. welche Themen mir wichtig sind.

Zu 2.und 3.: Auch ich bin Ihrer Meinung, dass Wahlkämpfe kostenmäßig im Rahmen bleiben sollten und ebenso die daraus resultierenden Umweltbelastungen. Dennoch gehört zu freien Wahlen auch ein offener Meinungsbildungsprozess, in dem sich die Wählerinnen und Wähler ihr eigenes Urteil bilden können. Bestandteil dieses Meinungsbildungsprozesses ist die Wahlwerbung der Parteien. In diesem Sinne halte ich eine Regulierung der Wahlwerbung für problematisch, weil sie die Offenheit des Meinungsbildungsprozess gefährdet. Das wäre so, als würde man einer Tageszeitung aus Umweltschutzgründen vorschreiben, welchen Umfang sie maximal haben darf.

Zu 4.: Es sind ja immer mindestens zwei regierende Parteien. Aber ihre Idee ist gut. Ich könnte mir vorstellen, dass eine Regierungskoalition vor Aufnahme der Regierungsarbeit im Koalitionsvertrag konkrete Ziele formuliert und am Ende der Legislaturperiode sich dazu äußern müsste, inwieweit die Ziele erreicht wurden. Bei Nichterreichen der Ziele müsste natürlich auch dargelegt werden, welche Gründe das hatte.

Zu 5.: Solche neue Regeln widersprechen meinem Demokratieverständnis. Wir haben allgemeine Wahlen. Das heißt, jeder darf wählen bzw. gewählt werden. Die Gründe warum jemand nicht zur Wahl antreten darf, sollten auf ein Minimum beschränkt werden. Alle Macht sollte vom Volke ausgehen, durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen, wie es das Grundgesetz vorschreibt, und nicht von Gerichten oder Wahlkommissionen.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke