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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Ich habe den Eindruck, dass die Bundespolitik die Kommunen mit dem Thema Verkehrslärm allein lässt. Was wollen Sie bzw. Ihre Partei auf Bundesebene tun?

Verkehr
26. August 2017

(...) Wie Sie auch ausgeführt haben, entsteht die Lärmbelastung durch Fahrzeuge nicht nur durch die Bauart, sondern insbesondere durch die individuelle Fahrweise. Deshalb helfen auch die seit Anfang dieses Jahres verbesserten EU-Messvorschriften für Motorräder zur Lärmbegrenzung nicht viel. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmecke!

Umwelt
24. August 2017

(...) Ich bin froh, dass es den „Kompass für progressive Politik“ gibt und ich unterstütze auch die 10 Forderungen. Gerade die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb mache wie sie zum Thema und deshalb formulieren wir auch konkrete Ziele, denn bei diesem Thema geht es um unsere Lebensgrundlagen und die müssen wir erhalten. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Wie stehen Sie zu der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. August 2017

(...) Für ein Grundeinkommen sprechen aus meiner Sicht viele gute und unterschiedliche Gründe und vor allem würde es das Vertrauen in den Sozialstaat stärken. Wer arbeitslos ist, wäre beispielsweise mit Hilfe eines Grundeinkommens würdevoll und unbürokratisch abgesichert. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) in Reutlingen und Stuttgart werden die Menschen wegen dem Schadstoffausstoß der Kraftfahrzeuge krank. Trotz des zu hohen Ausstoßes von Schadstoffen, der seit Jahren bekannt ist, hat der Bundesverkehrsminister nichts dagegen unternommen. (...)

Umwelt
02. August 2017

(...) Wir Grüne haben auch bereits im letzten Jahr einen Untersuchungsausschuss zu den Abgasmanipulationen gefordert. Das Ergebnis des Ausschusses zeigt, dass die Große Koalition überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung hat. (...)

Frage an
Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Sind Sie der Meinung, daß ein Staat das Recht hat, sich in irgendeiner Weise in die innenren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen? Was sagt das Völkerrecht zu dieser Frage? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. August 2017

(...) Griechenland hat diese Sparpakete zwar immer akzeptiert und parlamentarisch abgesegnet. Dennoch habe ich hier Kritik, denn manche Forderungen seitens der EU haben meiner Meinung zu stark die Souveränität Griechenlands beeinträchtigt - beispielsweise die großen Eingriffe in die Tarifautonomie des Landes. Dazu kann es unterschiedliche Meinungen geben. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Guten Tag Frau Müller-Gemmeke,

sie stehen Sie zu der Frage Volksentscheid auf Bundesebene und Einrichtung eines Lobbyregisters.

Mit freundlichen Grüßen aus Metzingen

Qvrgre Enzzvatre

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. August 2017

(...) Konkret wollen wir Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Deshalb fordern wir seit langem, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem wollen wir das Petitionsrecht stärken und zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung ausbauen. (...)