Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Frage an Beate Müller-Gemmeke von Whyvna Onlre bezüglich Verbraucherschutz

03. September 2009 - 14:25

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmecke,

Ich habe zwei Fragen für Sie

1. Die amtierende Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Gesetze Erlassen die die Bürgerrechte, insbesondere im Bereich von Datenschutz und Informationssicherheit eingeschränkt haben. Wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegen eine Fortführung dieser Entwicklung einsetzen?

2. Halten Sie eine Koalition aus CDU und Grünen für durchführbar?

mit freundlichen Grüßen,
Julian Bayer

Frage von Whyvna Onlre
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
04. September 2009 - 16:01
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Bayer,

herzlichen Dank für Ihre 2 Fragen.

Frage 1: Die individuelle, private Freiheit ohne staatliche Überwachung und Kontrolle ist für mich die Voraussetzung für soziale Sicherheit. In diesem Sinne dürfen Bürger- und Freiheitsrechte nicht weiter eingeschränkt werden - Menschen dürfen nicht als ständiges Sicherheitsrisiko angesehen werden. Vermeintliche Sicherheit auf Kosten von privater Freiheit darf nicht immer mehr zur Normalität werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig formuliert, dass die Menschen das Recht auf persönliche Freiheit haben. Damit ist klar, dass ich den bisherigen Kurs nicht befürworte.

Im Gegenteil – wir Grünen wollen versuchen, die bürgerrechtlich und rechtstaatlich bedenklichen Entscheidungen der großen Koalition rückgängig zu machen – konkret: Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und das neue BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung. Weiter wollen wir den Datenschutz und Kinderrechte in die Verfassung integrieren und den Schutz der Pressefreiheit stärken.

Frage 2: Vorab ganz prinzipiell: Mir geht es um grüne Inhalte und ich möchte so viel wie möglich „Grün“ auch umsetzen können. Dennoch habe ich klare Vorstellungen, was nicht verhandelbar ist, also was „unterm Strich“ bei Koalitionsverhandlungen rauskommen
muss. Ergeben Verhandlungen zu wenig „Grün“, dann vertreten wir unsere Politik aus der Opposition heraus.

Konkret zu Ihrer Frage, ob schwarz-grün möglich ist: In der Bundespolitik gibt es erhebliche Unterschiede zwischen CDU und Grünen. Wir halten am Atomausstieg fest. Wir wollen keine neuen Kohlekraftwerke. Wir wollen einen Mindestlohn. Wir wollen ein armutsfestes Arbeitslosengeld II. Und wir wollen beispielweise keine Steuergeschenke zu Lasten von nachfolgenden Generationen oder Sozialabbau. Die Liste könnte noch verlängert werden. Die CDU möchte genau das Gegenteil. Die CDU müsste sich an zentralen Punkten schon sehr stark bewegen, um mit uns Kompromisse zu finden. Damit wird ersichtlich, dass solch eine Koalition eher nicht durchführbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke