Frage an
Beate Merk
CSU

Frau Merk,

ich gehe davon aus, dass Ihr Nachfolger/Nachfolgerin mit der Klärung der Justizskandale und den endlich zwingend durchzuführenden Reformen in Bayern weiter befasst sein wird.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. September 2013

(...) zu Ihrer erneuten Eingabe möchte ich auf meine zahlreichen bisherigen Antwortschreiben in Ihrem Fall verweisen. Ihnen wurde bereits mitgeteilt, dass ein öffentliches Forum nicht geeignet ist, einen konkreten Einzelfall zu diskutieren. Ferner wurden Sie im Rahmen Ihrer vorangegangenen Anfragen zum einen auf den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit hingewiesen. (...)