Bayern 2008 - 2013
Portrait von Beate Merk
Frage an
Beate Merk
CSU

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

Recht
05. September 2013

(...) September 2013 teile ich Ihnen mit, dass die an den Generalstaatsanwalt in Nürnberg gerichtete Weisung, über die Staatsanwaltschaft Regensburg einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, unverzüglich im Herbst 2012 erging, als zureichende Wiederaufnahmegründe bekannt wurden. (...) Soweit Sie um eine Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. (...)

Bayern 2008 - 2013
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Beate Merk
CSU

Ist in der Angelegenheit Mollat überprüft worden, ob das skandalöse Verhalten der Justiz damit zusammenhängt, dass Personen aus diesem Dunstkreis über Frau Mollat Geld gewaschen haben?

Finanzen
05. September 2013

(...) bei den in Ihrer Anfrage vom 5. September 2013 enthaltenen Vorwürfen handelt es sich um haltlose Unterstellungen, für die keinerlei Tatsachengrundlage besteht und die ich deshalb deutlich zurückweise. (...)

Bayern 2008 - 2013
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Beate Merk
CSU

Frau Merk,

ich gehe davon aus, dass Ihr Nachfolger/Nachfolgerin mit der Klärung der Justizskandale und den endlich zwingend durchzuführenden Reformen in Bayern weiter befasst sein wird.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. September 2013

(...) zu Ihrer erneuten Eingabe möchte ich auf meine zahlreichen bisherigen Antwortschreiben in Ihrem Fall verweisen. Ihnen wurde bereits mitgeteilt, dass ein öffentliches Forum nicht geeignet ist, einen konkreten Einzelfall zu diskutieren. Ferner wurden Sie im Rahmen Ihrer vorangegangenen Anfragen zum einen auf den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit hingewiesen. (...)