Beate Merk

(...) in Bezug auf Ihre Frage darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich über Abgeordnetenwatch.de eine Vielzahl von Anfragen beantwortet habe und auch weiterhin beantworten werde. Dies ist verbunden mit einer gewissen Bearbeitungsdauer, wofür ich um Verständnis bitte. (...)

(...) "Es trifft nicht zu, dass die Staatsanwaltschaften in München im Sommer 2012 eine Steuer-CD mit den Daten von Herrn Hoeneß erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft München II wurde erst im Januar 2013 von der Selbstanzeige „Hoeneß“ unterrichtet." (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage kann ich lediglich auf das derzeit laufende Wiederaufnahmeverfahren verweisen. Die von Ihnen angesprochene Thematik wird im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens durch das Landgericht Regensburg umfassend geprüft werden. (...)

(...) Kann diese Entscheidung nicht durch einen Richter desselben Gerichts getroffen werden, entscheidet in Zivilverfahren das im Instanzenzug übergeordnete Gericht. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Anspruch der Parteien auf eine unparteiische Beurteilung ihres Falles durchgehend gewahrt wird. (...)

(...) Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung von Journalisten im NSU-Prozess hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München den Prozessbeginn bekanntlich von Mittwoch, dem 16. April auf Montag, den 6. (...)