(...) Fakt ist, die bisherigen Bundesregierungen sind wesentlich dafür verantwortlich, denn sie haben es bisher unter anderem versäumt, die sprachliche Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund frühzeitig zu verbessern. Der Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, türkische Gymnasien in Deutschland zu eröffnen, geht meines Erachtens an der Realität vorbei. Die Probleme entstehen weit vor dem Lebensabschnitt „Gymnasium“. (...)
(...) ja, Sie haben recht, es ist ein Skandal. Ich hätte absolut nichts dagegen, wenn die Schweiz die Konten von deutschen Politikerinnen und Politikern aufdecken würde. Leider wird es dazu wohl nicht kommen. (...)
(...) Die Behauptung, die Steuerpolitik der Zukunft werde durch die öffentliche Verschuldung über keinerlei Handlungsspielräume mehr verfügen, teile ich nicht. Zur Veranschaulichung: Höhere Steuereinnahmen sind durch eine Mehrwertsteuererhöhung möglich - das lehne ich klipp und klar ab. Stattdessen favorisiere ich die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer sowie die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung, um nur drei Beispiele zu nennen. (...)
(...) Januar 2008 gestimmt. Wir haben es nicht bei unserem Nein zur Diätenerhöhung belassen: Alle Mitglieder der Fraktion haben das Geld nicht angenommen, sondern spenden die Nettosumme ihrer Diätenerhöhung seit Januar 2008. (...)
(...) ich befürworte, wie meine Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr muss zu einer Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden. (...)
