Dennoch kann die Bundesregierung bereits jetzt Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört, dass die Arbeitsschutzregeln überwacht und eingehalten werden und die Landesbehörden bei ihrem Kontrollauftrag unterstützt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hat schon vor den nun publik gewordenen Missständen die Landesarbeitsminister aufgefordert, streng zu kontrollieren. Offensichtlich hat man sich hier nicht an Regeln gehalten.
(...) Wir wollen nachhaltige Mobilität fördern. Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie darf nicht zulasten des Klimaschutzes gehen. (...)
(...) Wir wollen nachhaltige Mobilität fördern. Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie darf nicht zulasten des Klimaschutzes gehen. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass der Bundestag auch weiterhin handlungsfähig bleiben muss und setzt sich daher für eine Reform des Wahlrechts ein. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass es nur eine gemeinsame verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geben kann. (...)
(...) Das schwedische Modell, das die Freier bestraft, mag zu einem signifikanten Rückgang der Prostitution geführt haben, aber bei diesen Zahlen kann man nur von den Fällen ausgehen, die auch öffentlich sichtbar waren (...)
