Photothek Media Lab
(...) Die SPD befindet sich derzeit in einer offen dokumentierten Debatte unter dem Titel „Lust auf Morgen“ mit dem Ziel der programmatischen Erneuerung. Bürgerinnen und Bürger können sich hier mit inhaltlichen Vorschlägen einbringen. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zum Doppelresidenzmodell als Regelfall für Kinder getrennter Eltern.
(...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes möchte ich gerne darauf hinweisen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweist, dass die Faktenlage in der Konfliktsituation in Syrien äußerst unübersichtlich ist und daher die Frage nach der Völkerrechtskonformität aller beteiligten Akteure nicht abschließend geklärt werden kann. (...)
(...) Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell an keinem sogenannten robusten Militäreinsatz, der Kampfhandlungen beinhaltet. Alle Einsätze der Bundeswehr erfolgen auf Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen, per Beschluss des Rates der Europäischen Union oder im Rahmen eines Einsatzes der NATO. An Einsätzen der NATO beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsmitteln, im Bereich der Ausbildung und an der Sicherung von Handelsrouten. (...)
(...) Die Wiederherstellung einer gerechten Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist eine entscheidende Voraussetzung, um im Erwerbsleben die Grundlage für eine auskömmliche Altersversorgung zu legen. Wir fordern daher, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine gerechte Lohnstruktur zu schaffen und die Ausbreitung des Niedriglohnsektors zu stoppen. (...)
