Wann kann Deutschland offensive Waffen der Ukraine bereitstellen?
Sehr geehrter Herr G.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 26.03.2022 über abgeordnetenwatch.de.
Die deutsche Bundesregierung hat sich nach langem Abwägen nach der immer stärker werdenden Aggression Putins dazu entschieden die Ukraine auch militärisch zu unterstützen. Deutschland wird der Ukraine Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus den Weg freigemacht für die Lieferung von mehreren Haubitzen aus DDR-Beständen, die sich zurzeit in Estland befinden.
Ein am 27. Februar von der EU beschlossenes Paket sieht zudem 450 Millionen Euro für direkte Waffenlieferungen sowie weitere 50 Millionen Euro für Ausrüstung, wie etwa Treibstoff und Schutzausrüstung, vor. Am 23. März wurde eine Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine um weitere 500 Millionen Euro bewilligt. Darüber hinaus hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag, den 27. Januar ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr angekündigt.
Diesbezüglich kann ich Ihnen mitteilen, dass weder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen noch das Außenwirtschaftsgesetz eine Unterscheidung in offensive und defensive Waffen vorsehen. Die Mitgliedsstaaten der NATO sind jedoch in ihrer Überzeugung geeint, keine Kriegspartei zu werden. Panzer oder Flugzeuge zu liefern riskiert momentan, als solche wahrgenommen zu werden. Welche Entscheidungen getroffen werden, wird von Bundeskanzler Olaf Scholz und den zuständigen Ministerien dementsprechend Tag für Tag neu geprüft.
Wir setzen uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine sofortige Waffenruhe und den unverzüglichen und vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium ein. Denn unser Ziel bleibt die (Wieder-) Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen garantiert. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler, MdB
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