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Der Härtefallfonds richtet sich an private Haushalte, die 2022 mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas geheizt haben. Wenn Sie selbst die Pellets einkaufen, ist es nicht entscheidend, ob Sie Mieterin oder Eigentümerin sind.
Ich persönlich würde es begrüßen, wenn auch im Grundgesetz sprachlich alle Geschlechter berücksichtigt werden
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird von den Bundesländern erarbeitet.
Im Sinne der Verkehrssicherheit halte ich es für sinnvoll und vertretbar, verkehrsauffällige Kraftfahrerinnen und -kraftfahrer im Rahmen einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) auf ihre grundsätzliche Eignung zur Verkehrsteilnahme zu überprüfen, ehe sie ihre Fahrerlaubnis zurückbekommen – unabhängig davon, ob es sich um Deutsche oder in Deutschland ansässige EU-Bürgerinnen und -Bürger handelt.
Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzteverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Der von Ihnen genannte Antrag ist ein Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es handelt sich nicht um einen Antrag der Regierungsfraktionen. Diese werden dem Antrag nicht zustimmen.
