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Hohe Zölle und Gegenzölle beeinträchtigen Investitionen und gefährden Arbeitsplätze, weshalb wir ein besonderes Interesse daran haben, Handelskonflikte – etwa mit den USA – zu vermeiden. Gleichzeitig braucht es klare Regeln, um fairen Wettbewerb sicherzustellen und Ausbeutung zu verhindern.
Grundsätzlich sieht das Bundesmeldegesetz vor, dass Wohnungsgeber bei der Anmeldung einer Wohnung mitwirken und der meldepflichtigen Person eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen müssen.
Den Ergebnissen der Kommission möchte ich nicht vorgreifen
Den Ergebnissen der Kommission möchte ich nicht vorgreifen
Ich empfehle Ihnen, sich direkt an das Bundesinnenministerium bzw. den Bundesinnenminister zu wenden.
Entscheidend für das kommende Jahr ist der Bundeshaushalt 2026. Er setzt ein starkes Signal für Sicherheit, Stabilität und soziale Gerechtigkeit – das ist der Kern sozialdemokratischer Politik.
