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Die nachschüssige Auszahlung von Renten hat einen guten Grund. Damit wurde eine Angleichung an den Auszahlungszeitpunkt des im Regelfall vor Renteneintritt erhaltenen Arbeitsentgelts oder auch von Leistungen der Arbeitslosenversicherung erreicht.
Bei der Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau geht es nicht darum, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Denn ein angemessenes Rentenniveau nützt am Ende allen.
Unser Entwurf für die neue Grundsicherung sieht ausdrücklich vor, dass gesundheitliche Einschränkungen – einschließlich psychischer Erkrankungen – bei Beratung, Vermittlung in Arbeit und möglichen Leistungskürzungen berücksichtigt werden
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Änderungen stets mit dem notwendigen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge ausgestaltet wurden, die sich wie Sie in Ihrer Lebensplanung bereits auf die vorherige Rechtslage eingestellt hatten
Der Artikel 91e des Grundgesetzes sieht in der Regel die Einrichtung von gemeinsamen Einrichtungen vor. Als Ausnahme wurde die Möglichkeit für die Kommunen aufgenommen, die Aufgaben allein wahrzunehmen. Diese wurde zunächst auf der Grundlage des SGB II erprobt und dann ins Grundgesetz aufgenommen.
Die Kommission soll der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge vorlegen. Den Ergebnissen der Kommission möchte ich nicht vorgreifen.
