Hallo Frau Bas, ich habe eine kleine EU Rente und grundsicherung und es bleibt abzüglich Miete Strom wenig davon übrig. Warum gibt es nicht wieder einen Zuschuss wie bei Corona ???Geld ist genug da
EU
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mir ist bewusst, dass das Geld bei einer kleinen Erwerbsminderungsrente mit Grundsicherung am Monatsende oft knapp ist. Zuerst ist daher stets mein Rat: Lassen Sie bei einer Sozialberatung prüfen, ob Sie alle Leistungen ausschöpfen, auf die Sie ein Anrecht haben.
Die Einmalzahlungen während der Corona-Pandemie und der Energiekrise waren Antworten auf eine akute Ausnahmesituation mit sprunghaft gestiegenen Preisen. Als dauerhaftes Instrument taugen sie nicht. Deshalb sichern wir das Existenzminimum über dauerhafte Leistungen – die Grundsicherung übernimmt Miete und Heizkosten in tatsächlicher Höhe, der Regelsatz wird nach einem gesetzlichen Verfahren regelmäßig überprüft.
Zugleich will ich ehrlich sein: Sowohl unsere Sozialversicherungen als auch der Bundeshaushalt stehen unter erheblichem Druck. Zusätzliche Einmalzahlungen für Millionen Menschen wären derzeit nicht finanzierbar, ohne an anderer Stelle bei dauerhaften Leistungen zu kürzen. Diesen Weg halte ich für falsch.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Beim Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert, besteuert und die Steuer verdoppelt – das Paar wird also so behandelt, als verdienten beide gleich viel. Für Ihr Ehepaar 1 mit zwei gleichen Einkommen ändert sich nichts durch die Tatsache, dass sie verheiratet sind: Beide zusammen zahlen im Ergebnis dasselbe wie bei einer Einzelbesteuerung. Ihr Ehepaar 2 dagegen profitiert: Wegen des progressiven Tarifs würde der besserverdienende Partner allein deutlich höher besteuert. Durch das Splitting wird ein Teil seines Einkommens rechnerisch in den niedrigeren Tarifbereich des Partners verlagert.
Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.