Frage von Petra K. • 18.02.2025
Passt es zum Leitbild der AWO, dass die AWO Duisburg Seniorenwohnungen in ihren Wohnanlagen nur ab 12, -- € Kaltmiete mit der Begründung, Wohngeldbezieher auszuschließen, vermietet?
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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Stefan K. • 15.02.2025
Nach der Rede von JD Vance in München, muss ich z.T. sagen, er hat recht. Wie undemokratisch ist es, bei der Wahl des Vizepräsidenten des BT, keinen Kandidaten der AFD zuzulassen ???
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Antwort 21.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Das Grundgesetz sieht in Artikel 40 Absatz 1 vor, dass der Bundestag seine Präsidentin bzw. seinen Präsidenten und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählt. Daraus ergibt sich allerdings kein rechtlich verbindlicher Anspruch.

Frage von Dirk-TORALF B. • 15.02.2025
Ich bekomme als Politisch verfolgter eine Berufliche Rehabilitations Rente von 180.- da ich aufgrund der Haft Schwerbeschädigt bin und meinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Jetzt sa ich, das die 180.-€ entfallen. Bekomme ich dieses Geld nicht mehr?
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Antwort 21.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.

Frage von Felix H. • 15.02.2025
Militärhistoriker Prof. Neitzel im Phoenix: "einfach skandalös, dass der Bundeskanzler gesagt hat, die Bundeswehr hat kein Personalproblem". Frage von Prof. Neitzel u. an Sie: "Wie kann man so lügen"?
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Antwort 28.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Für uns als SPD ist klar: Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Bundeswehr investieren

Frage von Detlef K. • 15.02.2025
Sehr geehrte Frau Bas, Die SED Opferrente soll in Zukunft ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Fällt die Lohnobergrenze jetzt weg? Mit freundlichen Grüßen.
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Antwort 21.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.