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Entscheidend für das kommende Jahr ist der Bundeshaushalt 2026. Er setzt ein starkes Signal für Sicherheit, Stabilität und soziale Gerechtigkeit – das ist der Kern sozialdemokratischer Politik.
Anders als Sie sehe ich in dieser Regelung aber nicht, dass vulnerable Gruppen künftig von Wohnungslosigkeit bedroht wären
Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode in einem ersten großen Schritt auf eine Rentenreform mit sechs Bausteinen verständigt. Vier Bausteine wurden bereits beschlossen: Das Rentenpaket 2025 mit der Verlängerung der Haltelinie bis 2031 und der Vollendung der Mütterrente, das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie die Aktivrente.
Im Detail halte ich es für denkbar, bei Bedarf zusätzliche Anreize für eine freiwillige Weiterarbeit von Beamtinnen und Beamten zu prüfen.
Aus unserer Sicht muss es in der derzeitigen Situation um Reformen für einen solidarischen, inklusiven und investierenden Sozialstaat gehen, der soziale Sicherheit bietet, neue Risiken absichert und gesellschaftliche Ungleichheiten aktiv abbaut – ohne Menschen gegeneinander auszuspielen
Zu Ihrem anderen Punkt: Der Bund zahlt jedes Jahr an die gesetzliche Rentenversicherung umfangreiche Zuschüsse aus Steuermitteln.
