Werden Sie im Namen besonders langjähriger Arbeitnehmer die Punkte Abschaffung Altersteilzeit Blockmodell und die Aberkennung der Lebensleistung von 45 Jahren ablehnen?
Sehr geehrte Frau Bas, als langjähriges IGM Mitglied und überzeugter SPD Wähler stehe ich vor einem echten Dilemma. Als Jahrgang 1970 sind wir schon bei der letzten Rentenreform schlecht weg gekommen, aber was sich jetzt anbahnt ist erschreckend. Wenn wirklich die Lebensleistung (45 Jahre) wegfallen soll, darüber hinaus auch das 3+3 Blockmodell der Altersteilzeit, dann habe ich mein Vertrauen in die Gerechtigkeit von Politik verloren. Ich mache mir hier ernsthaft Sorgen dass die Demokratie hier verspielt wird, weil sich dass viele nicht gefallen lassen werden. Wenn gleich zwei solcher Zentralen Bausteine einem mitten in der Rentenplanung entrissen werden ist das ein Schlag ins Gesicht. Bitte lassen Sie sich hier nicht vor den Karren spannen- die SPD verliert sonst noch die letzten Anhänger.
Sehr geehrter Herr W.,
die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sind ein fein austarierter politischer Kompromiss mit dem Ziel, die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig zu gestalten. Es handelt sich um einen Gesamtvorschlag, dessen einzelne Elemente ineinandergreifen und aufeinander abgestimmt sind.
Die Kommission hat vorgeschlagen, anstelle der „Rente mit 63“ eine Regelung für diejenigen zu schaffen, die lange eingezahlt haben und kurz vor der Rente aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können. Sie werden nicht mehr auf andere Tätigkeiten verwiesen, sondern können abschlagsfrei früher in Rente gehen.
Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Änderungen beim Renteneintritt müssen schon aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben so ausgestaltet werden, dass der Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge gewahrt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ein wichtiger Bestandteil des von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Reformpakets ist die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente zusätzlich zum bestehenden Umlagesystem. Durch die Kapitalrente kann das Rentenniveau langfristig sogar wieder deutlich steigen.
Im Hinblick auf die Beamten hat die Kommission empfohlen, Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die Anhebung der Regelaltersgrenze und Änderungen der Rentenanpassung, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.