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Die Bundesregierung zahlt keineswegs 630 Millionen Euro an die Gates Foundation. Diese Darstellung war irreführend und wurde inzwischen auch im von Ihnen verlinkten Artikel der Berliner Zeitung korrigiert.
Wenn wir in der Migrationspolitik Akzeptanz für Humanität und Offenheit bewahren wollen, dann brauchen wir eine bessere Durchsetzung von Regeln. Dafür können auch Grenzkontrollen ein wichtiges und legitimes Mittel sein.
Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.
In Abstimmung mit dem zuständigen Bundesministerium für Gesundheit erläutere ich Ihnen hierzu gerne den Hintergrund:
Als ehemalige Bundestagspräsidentin habe ich weiterhin die Ehre, verschiedene Schirmherrschaften zu übernehmen und Demokratieprojekte zu unterstützen.
Ich bitte um Verständnis, dass grundsätzliche Fragen zur langfristigen Finanzierbarkeit der Beamtenversorgung nur von dem dafür zuständigen Bundesministerium des Innern beantwortet werden können. Für meinen Teil kann ich Ihnen sagen, dass ich persönlich große Sympathie für die Zusammenführung der beiden Systeme habe.
