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Die Mitglieder des Deutschen Bundestags unterliegen speziellen 'Compliance-Regelungen', nämlich den in §§ 44a ff. des Abgeordnetengesetzes festgehaltenen Annahmeverboten und Verhaltensregeln.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine führt auch bei uns in Deutschland zu stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere zu deutlich höheren Energiepreisen.
Wir alle spüren derzeit beim Einkaufen im Supermarkt die gestiegenen Preise für Lebensmittel. Diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind, erleben die höheren Preise für Benzin und Diesel beim Tanken.
Die Ablösung der Staatsleistungen stand als Ziel schon in der Weimarer Verfassung und wurde später ins Grundgesetz übernommen. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dieses Ziel nun endlich anzupacken und umzusetzen.
Ich selbst bin dreifach geimpft und habe hohes Vertrauen in die Wirksamkeit der bei uns zugelassenen Impfstoffe. Das kommuniziere ich – wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen – offen nach außen und werbe dafür, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen.
Aktuell bestehen jedoch für die Vergabe von EU-Visa an russische Staatsangehörige zusätzliche Hürden. Das erschwert es russischen Deserteuren und Kriegsverweigerern, Zuflucht im europäischen Raum zu finden.
