Bärbel Bas

(...) Deshalb wollen wir - über die Umsetzung der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus - Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche ergreifen. Die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen halte ich für ein angemessenes Mittel. Gleichzeitig wollen wir beispielsweise das Bundeskriminalamt und die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen stärken sowie einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern vorantreiben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail und Sie haben natürlich recht: Der Einsatz gegen den IS in Syrien ist eine außerordentlich wichtige Entscheidung. (...) Ich bin überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Regelung geben kann. (...) Aber jetzt brauchen wir auch eine militärische Dimension als Teil einer sinnvollen Gesamtstrategie. (...)

(...) Das Ziel ist, dass es langfristig keine derartigen Übergänge mehr geben wird. Die Sicherheit an Bahnübergängen mit kreuzenden Straßen sowie die Beseitigung von Bahnübergängen sind für die Bundespolitik generell eine vorrangige verkehrspolitische Zielsetzung. (...)

(...) In Lagerstätten außerhalb von Schiefer- und Kohleflözgestein wird das sogenannte „konventionelle“ Fracking zum Teil seit den 1960er Jahren eingesetzt und darf schon nach derzeit geltendem Berg- und Wasserrecht keine Gefahr für die Gesundheit und das Trinkwasser hervorrufen. Hier sollen zusätzliche Regelungen eingeführt werden - die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab. (...)

(...) Um es gleich zu Beginn noch einmal klar zu schreiben: Die Einführung einer Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten ist kein Anliegen der SPD, aber auch hier gilt: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition und in den vergangenen Monaten im Deutschen Bundestag konnten viele wichtige politische Forderungen der SPD umgesetzt werden. Beispielsweise der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Frauenquote. (...)

(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, die Sie ja auch in Ihrer Frage klar benennen. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)