Warum zahlt der Bund für GKV-versicherte Bürgergeldempfänger nur 144 €/Monat – ein Drittel der Kosten – während PKV-Versicherte bis zu 508 € erhalten?
Sehr geehrte Frau Bas,
der Bund zahlt 2026 nur 144 €/Monat pro GKV-versichertem Bürgergeldempfänger, obwohl die tatsächlichen Kosten 300–350 € betragen. Die fehlenden 10–12 Milliarden Euro jährlich tragen die Beitragszahler. Für PKV-versicherte Bürgergeldempfänger zahlt der Staat hingegen bis zu 508 €/Monat – bei identischer Grundversorgung. Diese Ungleichbehandlung besteht seit 2009 und wurde in keinem Koalitionsvertrag strukturell gelöst.
Im September 2025 erklärten Sie öffentlich, Sie könnten sich vorstellen, dass der Bund höhere Beiträge zahlt. Im Frühjahr 2026 ließ Ihr Ministerium der Finanzkommission intern mitteilen, dafür sei „kein Platz”.
Drei Fragen: Welche Priorität hat die vollständige Steuerfinanzierung für Sie? Wie rechtfertigen Sie die Ungleichbehandlung von GKV und PKV? Und was hat sich in Ihrer Position zwischen September 2025 und Frühjahr 2026 verändert?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.