Sie haben heute eine feministische Rede gehalten. Sind Sie auch der Meinung ihrer SPD Parteifreundin Malu Dreier (8.3.2024) daß in Bellevue nach 2027 eine Frau residieren sollte als BundespräsidentIN?
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin a.D. MdB SPD und zukünftige SPD Co-Vorsitzende Bärbel Bas ich beziehe mich in meiner obigen Frage an Ihrer kämpferischer feministischer Rede vom 27. Juni 2025 etwa 15.45 Uhr auf dem SPD Bundesparteitag in Berlin wo Sie sich unzufrieden gezeigt haben über die klare (Unter)Repräsentierung der Frauen in der Hohen Politik. Danke für die Aufmerksamkeit.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich bin der Auffassung, dass Nebentätigkeiten in bestimmten Fällen sinnvoll sein können – vorausgesetzt, sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptaufgabe als Mitglied des Deutschen Bundestages
Die SED-Opferrente können Menschen beantragen, die laut § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes „eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben“. Das kann auch ehemalige DDR-Heimkinder betreffen.
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Bei ihrer Einführung 2007 – auch vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag – war die SED-Opferrente darauf ausgerichtet, gezielt wirtschaftlich bedürftige Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu unterstützen. Mit der Reform in diesem Jahr haben wir das geändert: Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt.