Setzen Sie sich dafür ein, dass Beamte im Ruhestand arbeiten dürfen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird?
Derzeit wird der Hinzuverdienst ab bestimmten Beträgen vollständig auf die Pension angerechnet. Dadurch entsteht kaum Anreiz, im Ruhestand weiterzuarbeiten. Wenn die Pension unabhängig von zusätzlichen Einkünften ausgezahlt würde, wären viele pensionierte Beamte bereit, weiter beruflich tätig zu sein. Dies würde wiederum zu einer Entlastung des Arbeitsmarktes sowie zu zusätzlichen Steuereinnahmen beitragen. Der jetzige quasi-Zwang zur nicht-Arbeit ist für mich einfach nicht verständlich.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.