Inwieweit decken sich Ihre Aussagen und die der SPD zu den abgesegneten Kürzungen bei der Pflegereform durch die SPD?
Hallo Frau Bas, Sie haben hier einen Fragenden folgendes beantwortet: "Dabei ist für uns bereits jetzt klar: Leistungen, die pflegende Angehörige konkret entlasten – wie die Verhinderungspflege oder die Rentenabsicherung – dürfen nicht geschwächt werden, ohne dass es tragfähige und sozial ausgewogene Alternativen gibt." - Nun , heute hat die SPD fast 1:1 der geplanten Pflegereform der CDU zugestimmt. Die Abschaffung der unbürokratischen Verhinderungspflege und die Abschaffung des Umwandlunganspruchs bei der Nachbarschaftshilfe war seit Vorstellung von Frau Wacken bei der SPD nie ein Thema. Inwiefern decken sich die enormen Kürzungen mit Ihrer Aussage?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Bei „Remigration“ geht es regelmäßig auch um die Vertreibung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte. Diese Forderung ist ungeheuerlich. Sie als das zu benennen, was sie ist, ist folgerichtig.
Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können, und wer Angehörige zu Hause pflegt, braucht mehr Unterstützung.
Es ist schon richtig: Die SPD regiert in einer Koalition mit der Union. Das bedeutet Kompromisse, und nicht jeder davon ist sozialdemokratische Politik in Reinform.
Daneben gibt es das Kindergeld, das einerseits eine Vorauszahlung auf die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags darstellt, vor allem aber Familien mit geringerem Einkommen deutlich stärker unterstützt.