Bürgergeldkriterien -?
Sehr geehrte Frau Bas,
haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, die heutigen Sozialleistungen an ein genau formuliertes Schema zu binden?
zum Beispiel Pkt 1: Schulabschluss
Pkt 2: Lehr oder andere Berufsausbildungsabschluss
Pkt 3: Mindest- Arbeitszeit und entsprechend der Jahre für Sozialleistungen staffeln
usw
Ein solcher genau definierter Rahmen bis hin zu Teilnahme an AA Vorladung, Qualifizierungen, Trainings ergibt durch ein Punkteranking den vollen Anspruch?
Warum kann man von einem Jobsuchenden nicht verlangen, frühs pünktilich zu sein?
Wir sollten gemeinsam scheuen, das das allgemeine deutsche Leistuungsprinzip wieder an Bedeutung gewinnt!
Warum nimmt ein Arbeirsgericht eine Kündigungsschutzklage einer nach 12 Monaten Beschäftigte an, wenn die Forderung auf Abfindung gestellt wird? Es gibt hierfür einen Empfehlungskatalog, der das nicht einmal berücksichtigt? Diese juristischen Deutereien kosten allen Beteiligten nur Geld!
mfg
Reiner K.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben sowie die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht noch aus.
Die SPD nimmt in keiner Weise Einfluss auf die redaktionelle Arbeit des Norddeutschen Rundfunks (NDR) oder anderer öffentlich-rechtlicher Medien.
Ich kann Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass die Hinzuverdienstgrenzen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ im März 2025 abgeschafft wurden.
Entscheidend ist für uns eine sachliche Analyse – nicht parteipolitische Instrumentalisierung. Ich hoffe, das verdeutlicht unsere Haltung.