Frage an Bärbel Bas von Stefan V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vreys,

der Landesparteirat ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Landesparteitagen der NRWSPD. Die 100 Mitglieder werden in den einzelnen SPD-Unterbezirken gewählt und auf der Sitzung am 4. Dezember 2010 hat der Landesparteirat mich zur neuen Vorsitzenden gewählt. Das freut mich natürlich sehr. Meine drei Stellvertreter sind Eva Lux, Olaf Schade und Dennis Maelzer.

Als Landesparteirat kommen wir in der Regel vierteljährlich zusammen und er hat überwiegend beratende Funktion. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Landesparteirat ist beispielsweise anzuhören vor Beschlüssen des Landesvorstandes über: grundlegende Entscheidungen, grundsätzliche organisatorische Fragen und die Vorbereitung von Wahlen. Die Tagesordnung der Sitzungen orientiert sich an den aktuellen politischen Themen. Ein detailliertes Aktionsprogramm, wie Sie es in Ihrer Frage angesprochen haben, gibt es für den Landesparteirat so nicht. In der Sitzung im Mai dieses Jahres wurde im Landesparteirat zum Beispiel ausführlich über die Koalitionsverhandlungen beraten und der Koalitionsvertrag diskutiert.

Die von Ihnen angesprochenen Themen Kommunalpolitik und Stadtentwicklung werden sicher in der nächsten Zeit auch im Landesparteirat aufgegriffen werden, da es sich um sehr wichtige Themen handelt. Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat bei diesen Themen die Weichen schon in die richtige Richtung gestellt. Wir werden als Landespareirat sicher unseren Beitrag dazu leisten, dass in NRW wieder eine soziale und gerechte Politik gemacht wird und die Kommunen eine besser Finanzausstattung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas