Sehr geehrte Frau Asar, nachdem über Fr. Brosius-Gersdorf vor der geplanten Wahl gezielt "Fake-News" verbreitet wurden, sind Sie bereit sich gg. diese Hetzkampagnen zu stellen und für sie zu stimmen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wissenschaft ist eine der tragenden Säulen unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft. Eine freie Gesellschaft ohne rationales Wissen kann es nicht geben. Gerade dann, wenn Wissenschaft frei von politischem und wirtschaftlichem Druck ist, nützt sie Staat und Gesellschaft am meisten, weil sie verlässlichere, ehrlichere und tiefere Erkenntnisse hervorbringt. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass unser Wissenschaftssystem resilient bleibt und die Wissenschaftsfreiheit gewahrt wird.
Deshalb haben wir mit Blick auf die massiven Einschränkungen gegenüber Forschenden in den USA am 26. Juni 2025 einen Antrag zur Wissenschaftsfreiheit in den Bundestag eingebracht.
Den Antrag können Sie hier einsehen:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100582.pdf
Das vorab – nun zu Ihrer eigentlichen Frage: Frau Brosius-Gersdorf ist eine in Fachkreisen weithin anerkannte und geschätzte Jura-Professorin. In einem Offenen Brief hatten sich 300 Jura-Professorinnen und -Professoren klar hinter sie gestellt und deutlich gemacht, dass ihre wissenschaftliche Reputation außer Frage steht. Im Fall einer Wahl hätte ich selbstverständlich für sie gestimmt.
Die dann jedoch abgesetzte Wahl sowie der im August erfolgte Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf waren Tiefpunkte der politischen Kultur in unserem Land.
Die Union hat sich hier willentlich zum Handlanger einer Schmutzkampagne gemacht. Dass eine renommierte Juristin öffentlich unter Druck gesetzt wurde, weil ihre verfassungsrechtlichen Bewertungen nicht ins politische Weltbild einiger Abgeordneter passten, war ein gefährlicher Präzedenzfall.
Solche Angriffe zeigen, wie es um die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland bestellt ist. Ganz besonders besorgniserregend ist, dass ausgerechnet die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) in einer Talkshow öffentlich nahelegt hat, Brosius-Gersdorf solle ihre Kandidatur zum Bundesverfassungsgericht „überdenken“. Statt sich hinter sie zu stellen, forderte Bär „ein bisschen mehr Resilienz“ von ihr.
Auf diesen Missstand habe ich mehrfach öffentlich hingewiesen – zuletzt in meiner Rede im Bundestag unmittelbar vor der erneuten Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter am 25. September 2025, in der ich den Umgang der Union mit Frau Brosius-Gersdorf deutlich kritisiert habe.
Einen Ausschnitt dazu finden Sie hier:
https://www.instagram.com/p/DPEE5bxCGgp/
Mit freundlichen Grüßen
Ayşe Asa
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