Frage an Aydan Özoğuz von Katja S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Samulewitz,

vielen Dank für Ihre Frage. Seit dem Bundesfinanzhof-Urteil, durch das im Februar 2019 der Organisation Attac der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt wurde, ist das Thema in aller Munde.

Sowohl die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Change.org als auch für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt Ende vergangenen Jahres werden als Reaktion auf dieses Urteil gewertet.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet aktuell an einem Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Bundesminister Olaf Scholz hat sich hierbei dafür eingesetzt, dass die Formulierung des Gesetzes so gewählt wird, dass Vereine geschützt und ihnen politisches Engagement weiterhin ermöglicht wird (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/gemeinnuetzigkeit-olaf-scholz-vereine-reform-stopp).

Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag im Dezember 2019 einen klaren Beschluss gefasst, in dem es heißt:

„Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu attac und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit haben für Verunsicherung bei vielen Vereinen und Organisationen geführt.

Wir wollen für Rechtssicherheit sorgen und gemeinnützigen Organisationen weiterhin ermöglichen, sich im Rahmen ihrer Zwecke politisch zu engagieren. (…)Der SPD-Bundesparteitag spricht sich dafür aus, dass die Gemeinnützigkeit nur dann verweigert oder aberkannt wird, wenn der Organisation verfassungswidrige Bestrebungen nachgewiesen werden.“

Ich hoffe, dass in den kommenden Wochen und Monaten ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der Klarheit für die betroffenen Organisationen schafft.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz