Frage an Aydan Özoğuz von Peter F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Özoguz,
vielen Dank für die Antwort meiner die HRE betreffenden Frage. Ich muss gestehen, dass ich die Begründung für die Millionenboni an deren Manager immer noch nicht verstehe.
Sie argumentieren damit, dass es Arbeitsverträge gäbe, die eine Deckelung der Boni verhinderten. Aber müssten diese Arbeitsverträge nicht automatisch außer Kraft gesetzt sein, sobald eine Bank (oder andere Institution) zu 100% in den Besitz des Staates und damit der Steuerzahler übergeht. Anders gesagt, die Arbeitsverträge wurden mit einem Arbeitgeber geschlossen, der nach dieser ´Übernahme´ nicht mehr existiert, sind somit also hinfällig, wie z.B. bei jeder Insolvenz auch.
Oder muss ich davon ausgehen, dass wir Steuerzahler Milliarden in eine marode Bank gepumpt haben, ohne dass zuvor alle juristischen Möglichkeiten genutzt wurden, solche sittenwidrigen Verträge aufzulösen, bzw. die Mitarbeiter, die auf ihren Verträgen bestanden, fristlos zu kündigen?
Dies wäre dann aber wohl ein grober Verstoß gegen den Eid, den alle Minister und die Kanzlerin geschworen haben, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Oder wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Hypo Real Estate (HRE).
Natürlich wurde im Vorfeld der Bürgschaften für die Bank sorgfältig darauf geachtet, dass keine Steuergelder verschleudert würden. Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt hatte, konnten die Boni-Zahlungen vor Gericht arbeitsrechtlich nicht gekippt werden – daran gibt es keinen juristischen Zweifel. Vergessen Sie dabei auch nicht, dass die HRE erst am 5. Oktober 2009 vollständig verstaatlicht wurde und bereits bestehende Verträge nicht einfach rückwirkend geändert werden konnten.
Wir sind uns vollkommen einig, dass die (Banken-)Krise nicht allein vom Steuerzahler ausgebadet werden darf: Die SPD beschloss in der Bundestagsfraktion bereits am 16. Oktober 2008 und auf dem Parteitag am 18. Oktober 2008, dass der Finanzsektor die Kosten der Rettungsaktionen tragen müsse. Bundeskanzlerin Merkel war dagegen und verhinderte die Beteiligung und Haftung der Finanzbranche - bis zum heutigen Tage!
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB
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