(...) Die Gerichte haben die bestehenden Gesetze mit guten Argumenten kassiert. Genau diese Argumente sollten uns als Richtschnur für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung dienen. (...)
(...) Meine Entscheidung, gegen den Bericht von Pilar de Castillo zu stimmen, ist aus anderen Gründen motiviert. Im Auftrag der EVP habe ich als Berichterstatter den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre im Europäischen Parlament begleitet und an dessen Abschlussbericht intensiv mitgewirkt. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir in Europa dringend eine Technologieoffensive brauchen, um von den USA unabhängiger zu werden und um unsere IT-Sicherheit wiederherzustellen. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass ich den Verlauf der Verhandlungen aufmerksam verfolgen und auch das Abkommen, wenn es abschließend ausgehandelt ist, einer eingehenden Prüfung unterziehen werde. Am Ende werde ich einem europäisch-amerikanischem Freihandelsabkommen nur dann zustimmen, wenn es dadurch nicht zu Nachteilen für die Menschen in Europa kommt. (...)
(...) Zum Abschluss noch einige Anmerkungen zum Zusammenhang zwischen den Griechischen Erdöl- und Erdgasvorkommen und der aktuellen finanziellen Lage Griechenlands. (...) Doch Griechenland, oder andere von der Finanz- und Bankenkrise getroffene Staaten, benötigen jetzt eine starke Europäische Union, die durch eine nachhaltige Finanzpolitik Stabilität und Wachstum statt wirtschaftliche Stärke auf Pump schafft. (...)
(...) Daher muss betont werden, dass Edward Snowden per Definition weder nach europäischem noch nach internationalem Recht als "Flüchtling" terminiert wird. (...)
(...) Ich bin jedoch doch der Auffassung, dass es besonders der freie und gleiche Charakter des Internets ist, der das immense Wachstum von Angeboten beflügelt hat. Diese Entwicklung sollten wir nicht gefährden, ich werde mich daher für die grundsätzliche Bewahrung der Netzneutralität einsetzen. (...)
