(...) Insofern empfehle ich Ihnen auch, das Thema „Sorgerecht für Väter“ bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag anzusprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Girgel ,
(...) Zunächst ist eine weitergehende Aufklärung über PRISM notwendig. Einerseits benötigen wir von staatlicher Seite mehr Details über die rechtliche Lage und die praktische Durchführung des Programms. (...)
(...) Was "LobbyPlag" als vermeintlich spektakulär darstellt, ist folglich eine ganz alltägliche Sache. (...)
(...) Ich denke, dass Datenschutz ein wichtiges Bürgerrecht ist, das aber nicht absolut betrachtet werden kann. Wer für einen sehr strengen Datenschutz plädiert, sollte gleichzeitig einsehen, dass er damit den wirtschaftlichen Spielraum beispielsweise für innovative online-Unternehmen stark einschränkt. Ich setze mich deshalb für eine Balance zwischen starken Individualrechten und wirtschaftlichem Spielraum ein. (...)
(...) Weder die Bezugnahmen in den Erläuterungen noch der Artikel 2 der Charta ermöglicheChartaWiedereinführung der Todesstrafe. (...)
