(...) Alle Beteiligten haben sich in den letzten Jahren sehr bemüht und sind dabei auch gut vorangekommen. Allerdings braucht die griechische Wirtschaft immer noch deutlich mehr Wachstum als bisher, um das Land weiter und vor allem nachhaltig aus der Krise zu bringen. (...)
(...) Ich hoffe, Ihnen die aktuelle Rechtslage aus europäischer Sicht erläutert zu haben. Gleichzeitig erwarte ich aber, dass entgegen der aktuellen Medienberichte am Düsseldorfer Flughafen nicht erneut so eine kritische Situation wie letztes Jahr entsteht und die Bundespolizei als Auftraggeber für die Kontrollen ihrer Verantwortung gerecht wird. (...)
(...) Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu jeder Zeit ein Recht darauf, dass ihre Daten geschützt werden. (...)
(...) Die Verschwendung von Lebensmittel ist ein großes Problem unserer Gesellschaft, besonders vor dem Hintergrund, dass weltweit fast 800 Millionen Menschen schlicht nicht genug zu essen haben. Auch in Deutschland sind viele Menschen auf Spenden über Tafeln oder ähnliche Einrichtungen angewiesen. (...)
(...) Auch bei TTIP ist die kommunale Daseinsvorsorge von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dies ist bereits dem verbindlichen Verhandlungsmandat zu entnehmen, das die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission als rechtlichen Rahmen vorgegeben haben. (...)
(...) Ich unterstütze den Erhalt von Netzneutralität im Rahmen des verhandelten Kompromissvorschlags zur Telekommunikationsbinnenmarkts-Verordnung. (...) Unter dem Aspekt, dass sich das Angebot von Internetdiensten stetig weiterentwickelt und sich dabei verschiedene Dienste entwickeln können, die verschiedene Übertragungsgeschwindigkeiten erfordern, könnte es aber bei Engpässen im Netz dazu kommen, dass diese Dienste empfindlich gestört werden. (...)
