Axel Voss
Axel Voss
CDU
72 %
18 / 25 Fragen beantwortet

Frage an Axel Voss von CAROLINE B. bezüglich Recht

ringen Sie das Klimaschutzgesetz auf echten 1,5-Grad-Kurs?

Sehr geehrter Herr Hirte​,

ich mache mir über die Veränderung des Klimas große Sorgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das frühere Klimaschutzgesetz als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es künftige Generationen nicht ausreichend schützt. Ich lese auch, dass die neuen Regierungsentwürfe zur Nachbesserung auch aktuell “noch nicht 1,5˚C-kompatibel“ sind, wie Klimaforscher*innen analysierten.

Wofür genau werden Sie sich bei der Nachbesserung zum Klimaschutzgesetz einsetzen? Für mich ist es ein wichtiges Wahlkriterium, schon vor der Bundestagswahl zu sehen, dass “enkeltaugliche” Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden.

Der Klimawissenschaftler Prof. Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung schreibt, dass der Richterspruch das knappe restliche Emissionsbudget für Deutschland und die 1,5-Grad-Grenze zurecht ins Zentrum rückt.

Verschiedene Ministerien und Bundestags-Abgeordnete sprechen öffentlich über eine beschleunigte Energiewende, damit Deutschland deutlich vor 2050 klimaneutral wird - idealerweise 2035. Das ist deutlich zu spät !

Bringen Sie das Klimaschutzgesetz auf echten 1,5-Grad-Kurs!
Sorgen Sie für stärkere Maßnahmen im Klimapakt und Sofortprogramm - ganz im Sinne des Klimaurteils.

Schon mehrfach wurde mir das dazu passende Positionspapier “Kompass Klimazukunft” empfohlen. Mich überzeugt es, weil es konkrete Vorschläge für ein wissenschaftliches 1,5-Grad-Emissionsbudget, die schnellere Erhöhung des CO2-Preises mit Sozialausgleich und die Senkung fossiler Steuer-Privilegien enthält.

Unterzeichnen Sie den “Kompass Klimazukunft” und veröffentlichen Sie
Ihre Zustimmung vor Abstimmung des neuen Klimaschutzgesetzes.

Ihre Öko - Aktivistin
Caroline Bischoff

Frage von CAROLINE B. am
Thema
Axel Voss
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 15 Stunden

Sehr geehrte Frau Bischoff,

da sie mich mit „Herrn Hirte“ ansprechen und auf die bundesdeutsche Gesetzgebung verweisen, gehe ich davon aus, dass Sie mich als Europaabgeordneten gar nicht ansprechen wollten.

Dennoch erlaube ich mir den Hinweis auf die Ziele der EU beim Klimaschutz. Für die EU haben Europäisches Parlament und Rat (Regierungen der Mitgliedsstaaten) beschlossen, dass die gesamte EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Überdies wurde das EU-Emissionsreduktionsziel bis 2030 von 40 % auf mindestens 55 % gegenüber den Werten von 1990 erhöht. Weiterhin soll der Anteil der erneuerbaren Energien um mindestens 32% steigen und auch die Energieeffizienz um 32,5 % erhöht werden.

Es handelt sich hierbei um ambitionierte, aber auch noch realistische Ziele, die mehrheitlich im Europäischen Parlament und zwischen den 27 Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Voss

Was möchten Sie gerne wissen von:
Axel Voss
Axel Voss
CDU