Axel Schäfer

| Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Generalsekretär
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 50
Parlament
Bundestag 2005-2009
Wahlkreis
Bochum I

Sehr geehrter Herr Schäfer,

wie stehen Sie zu den derzeitigen Jack Wolfskin-Auswüchsen des Marken- und Abmahnrechts. Hier:

...

Von: Martin H. Bücher

Antwort von Axel Schäfer (SPD)

(...) In den im "Spiegel" angesprochenen Fällen von Abmahnungen des Outdoorbekleidungsherstellers Jack Wolfskin gegenüber Hobbybastlern bzw. Kleinstgewerbetreibenden lässt sich nur im Einzelfall beurteilen, ob eine Markenrechtsverletzung vorlag und Abmahnungen zurecht ausgesprochen wurden oder nicht. Das kann ich natürlich nicht beurteilen, es spricht aber vieles dafür, dass die in Rede stehenden Abmahnungen größtenteils unverhältnismäßig waren. (...)

Sehr geehrter Herr Schäfer,

welche Gesetzesvorhaben bzw. politischen Maßnahmen stehen berreit, wenn der Vertrag von Lissabon durch ist?...

Von: Dennis Hallac

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 14Sep2009

Sehr geehrter Herr Schäfer,

am 28. und 29. Juli stürmten irakische Sicherheitskräfte Camp Ashraf (Heimstätte von iranischen Oppositionellen...

Von: Saeid Yeganeh

Antwort von Axel Schäfer (SPD)

(...) Uns liegen bedauerlicherweise keine eigenen Erkenntnisse über irakische Übergriffe in „Camp Ashraf“ gegen Personen oder Einrichtungen der Mujahedin-eKhalq und Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Armee und Kampfeinheiten der Mujahedin-eKhalq vor. Übereinstimmenden Angaben der irakischen Regierung, der Mujahedin-eKhalq und den Vereinten Nationen zufolge haben sich irakische Sicherheitskräfte am 28. (...)

# Internationales 26Aug2009

Sehr geehrter Herr Schäfer,

in Ihrem Beitrag vom heutigen Tage zur ersten Lesung der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon führen Sie aus...

Von: Thomas Görlitz

Antwort von Axel Schäfer (SPD)

(...) Was die „Vorgeschichte“ des Vertrags von Lissabon betrifft, so muss ich Sie korrigieren: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas hatte sich seinerzeit für den Vertrag über eine Verfassung für Europa ausgesprochen. Die beiden positiven Referenden in Luxemburg und Spanien werden in dieser Diskussion oft ausgeblendet. (...)

Sehr geehrter Herr Schäfer,

die Sparkassenstiftung hat im Jahr 2005 für einen stattlichen Geldbetrag dem scheidenden IG-Metall und DGB-...

Von: Anke Schmitz

Antwort von Axel Schäfer (SPD)

(...) Einer Wertung, an wen Gelder gegeben werden, möchte ich mich enthalten. Diese trifft das Kuratorium der Stiftung der Sparkasse Bochum, in dem nach meiner Kenntnis Mitglieder von SPD (Oberbürgermeisterin und Ratsfraktionsvorsitzender), Grünen (Bezirksvertreterin) und CDU (Bundestagsabgeordneter und Ratsmitglied) vertreten sind. (...)

Hallo, Herr Schäfer;

vorweg: ich bin Jahrgang 1930 und war daher noch nicht alt genug, um an der ersten Bundestagswahl teilnehmen zu...

Von: Heinz Störmer

Antwort von Axel Schäfer (SPD)

(...) Was Ihre Beobachtungen der Anwesenheit von Abgeordneten im Plenarsaal angeht, so kann ich Ihnen diese gerne erklären. Ich werde hierauf auch immer wieder von Besuchern aus meinem Wahlkreis Bochum kritisch angesprochen. (...)

Wie rechtfertigen sie, für die Netzsperren gestimmt zu haben, die die Gewaltenteilung aufhebt?

Von: Dennis Knorr

Antwort von Axel Schäfer (SPD)

(...) Es geht hierbei aber nicht um eine Internetzensur – es geht um die Bekämpfung krimineller Handlungen in einem ganz besonders gelagerten Fall. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)

# Finanzen 14Jun2009

Sehr geehrter Herr Schäfer,

mich wundert es ein wenig, dass so viel über Opel & Arcandor geredet wird, aber so wenig über die...

Von: Simon Hoerder

Antwort von Axel Schäfer (SPD)

(...) Darüber hinaus ist bei der Ermittlung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme eines jeden Haushaltsjahres zu berücksichtigen, dass die Strukturkomponente von 0,35 % des BIP mit dem Saldo der finanziellen Transaktionen und einer die konjunkturelle Situation symmetrisch berücksichtigenden Konjunkturkomponente verrechnet wird. In Jahren mit kräftigen Aufschwungphasen ist daher damit zu rechnen, dass die Schuldenbremse Überschüsse im Bundeshaushalt erzwingt, die unverzüglich zur Tilgung der Bundesschuld eingesetzt werden müssen. (...)

Hallo Herr Schäfer,
heute meine ich erfahren zu haben (WDR5), daß auch die SPD eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h im...

Von: Rolf Albrecht Behrends

Antwort von Axel Schäfer (SPD)

(...) Auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg haben wir uns für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. In der laufenden Legislaturperiode haben wir in der SPD- Bundestagsfraktion versucht, uns mit unserem Koalitionspartner über eine Umsetzung des Vorhabens zu verständigen. (...)

Sehr geehrter Herr Schäfer,

mich interessiert Ihre Meinung zum Entwurf des Bundeskabinetts zur Änderung des Telemediengesetzes vom 22.04....

Von: Jonas Zimmermann

Antwort von Axel Schäfer (SPD)

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe diese seinerzeit direkt an die Fachpolitiker der SPD-...

# Sicherheit 11Mai2009

Sehr geehrter Herr Schäfer,

wie stehen Sie in der derzeitigen Debatte um das Verbot von Painballing zu Schützenvereinen und solchen...

Von: Florian Emanuel

Antwort von Axel Schäfer (SPD)

(...) Reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen in gewaltverherrlichender Weise praktiziert werden, sind mit der Wertordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. Wir haben die Befürchtung, dass jedenfalls bestimmte Formen von Laserdrome- oder Paintball- / Gotcha-Spielen die innere Hemmschwelle zu gewalttätigen Konfliktlösungen herabsetzen. (...)

# Finanzen 5Apr2009

Sehr geehrter Herr Schäfer,

gerade in der aktuellen Krise halte ich das Thema Schwarzarbeit, das schon von Frau Schuster angesprochen wurde...

Von: Simon Hoerder

Antwort von Axel Schäfer (SPD)

(...) Mit dem Gesetz wird deshalb eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten eingeführt. Die Beschäftigten in Branchen, in denen ein erhöhtes Risiko zu illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit besteht, müssen künftig Ausweisdokumente mit sich führen und sich auf Verlangen ausweisen. Auch die Arbeitgeber werden in die Pflicht genommen und müssen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belehren und diese Unterweisung auch schriftlich belegen. (...)

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