(...) Dass sie nicht sofort umgesetzt werden kann, ist tragisch, muss aber auch im Kontext des umfangreichen Regelungsgehaltes betrachtet werden. Fehler bei der Umsetzung kommen der Bundesrepublik und damit auch dem Steuerzahler teuer zu stehen. (...)
(...) ich bedanke mich zuerst dafür, dass Sie sich an mich gewandt haben. Ich bedauere Ihre schlechte Erfahrung mit der Jobbörse und hoffe sehr, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt hat. Es ist nicht tolerierbar, wenn sich unseriöse Arbeitsangebote in der offiziellen Marktbörse der Agentur für Arbeit einschleichen. (...)
(...) Gemäß des Embryonenschutzgesetzes ist die Eizellspende in Deutschland seit 1990 verboten. Der Gedanke dahinter war vor allem, gespaltene Mutterschaften zu verhindern, bei denen biologische und austragende Mutter nicht identisch sind. Darüber hinaus spricht die Gefahr der Kommerzialisierung gegen die Eizellspende. (...)
(...) Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. (...)
(...) Das muss entsprechend geahndet und unterbunden werden. Darüber hinaus muss die Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über Pseudo-Behandlungen zur „Umpolung“ verstärkt und insbesondere an Kinder- und Jugendliche gerichtet werden. Das aus nachvollziehbaren Gründen geforderte gesetzliche Verbot dieser - wie auch gegebenenfalls anderer medizinisch-wissenschaftlich nicht begründbarer - Behandlungsangebote wäre rechtlich jedoch nicht durchsetzbar. (...)
(...) Die SPD setzt sich jedoch für eine Aufhebung des Kooperationsverbots ein. Wir wollen in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln – das betrifft auch den Sportunterricht! Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können. (...)
