die Verfassungstreue der AfD wird durch den Verfassungsschutz der Länder und des Bundesüberwacht. Weitere Kontrollen erfolgen durch die Medien und die engagierte Öffentlichkeit.
Selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen und die Einhaltung dieses Ziels unterstützen.
Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt letzte Unklarheiten in einer gemeinsamen Interpretationserklärung mit unseren Partnern abschließend zu klären
Für Nutzerinnen und Nutzer von Nachtspeicherheizungen müssen schnell Sonderregelungen beschlossen werden, da in der Tat die Strompreisbremse hier nicht greift.
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung
Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Wählerstimmen kleinerer Parteien nicht ins Leere laufen. Auch sie sind Ausdruck des Willens des Volkes.
