Axel Knoerig

(...) Bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung stehen sich der mittelbare Eingriff in die Grundrechte des Bürgers sowie die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten und der Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber. (...) Elementar bei diesem Gesetz ist, dass es nicht um die Speicherung von Kommunikationsinhalten geht: Weder Inhalte von E-Mails oder Telefonaten noch aufgerufene Internetseiten werden festgehalten. (...)

(...) Nach heutiger Planung soll Galileo bis 2020 vollständig aufgebaut sein. (...) Bis etwa 2018 wird Galileo eine Ergänzung zu GPS sein. (...) Galileo wird im Gegensatz zu den anderen militärisch kontrollierten Systemen ausschließlich unter ziviler Kontrolle stehen und folgende Dienste anbieten: den offenen Dienst, den kommerziellen Dienst (höhere Genauigkeit), den hoheitlichen Dienst (verschlüsselt) und den Such- und Rettungsdienst. (...)

(...) Zudem findet weiterhin eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den europäischen Institutionen statt. Zugleich hat der IWF deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik Griechenlands nur erreicht werden kann, wenn die vereinbarten umfangreichen Maßnahmen durch Griechenland umgesetzt und von den europäischen Institutionen Verpflichtungen zu Schuldenerleichterungen eingegangen werden. (...)

(...) Die Finanzstabilisierung und die Schuldentragfähigkeit Griechenlands müssen nun erneut geprüft werden. Um sicherzustellen, dass die Umsetzungsrisiken vereinbarter Haushaltsziele im Verantwortungsbereich Griechenlands bleiben und nicht auf die europäischen Steuerzahler überwälzt werden, sind strikte Auflagen vorgegeben. (...)

(...) Juni 2015. Die Verabschiedung des Fracking-Gesetzespaketes wird erst im Herbst 2015 im Deutschen Bundestag erfolgen. Da der jetzige Beratungsstand noch nicht abschließend ist, antworte ich Ihnen zeitnah im Herbst, wenn das gesamte Gesetzespaket vorliegt. (...)

(...) Der Trinkwasserschutz ist im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) eines der wichtigsten neuen Auflagen und umfasst den Schutz aller Brunnen für die öffentliche Wasserversorgung. Dazu gehören alle Talsperren, die zur Trinkwasserversorgung dienen, alle privaten Brunnen, aus denen Wasser zur Herstellung von Lebensmitteln gefördert wird, sowie alle Brauwasserbrunnen und Brunnen, die als Heilquelle anerkannt sind. (...)