Axel Knoerig

(...) Der ÖPNV ist nicht Bundesangelegenheit, sondern obliegt dem Land Niedersachsen und wird von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) im Auftrag organisiert. Der S-Bahnbetrieb der RS2 ist im Rahmenvertrag der Nordwestbahn geregelt, dieser läuft seit dem 12.12.2010, ist erstmal auf 11 Jahre befristet und muss ab 2022 verlängert werden. (...)

(...) Im Vergleich dazu haben sich in Schweden die Organspendezahlen trotz Einführung der Widerspruchslösung nicht verbessert. Man kann also nicht ohne Weiteres sagen, die Widerspruchslösung würde automatisch zu besseren Organspendezahlen führen und die Zustimmungslösung würde schlechte Organspendezahlen mit sich bringen. (...)

Sehr geehrter Herr Stang,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. September 2017.

(...) Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Einsatzszenarien der Bundeswehr im Ausland unterschiedliche Fallkonstellationen hatten, die aber alle grundgesetzkonform sind. (...)

(...) Es widerspricht ebenso dem Solidaritätsprinzip, weil der Solidarausgleich nicht mehr nach (prüfungspflichtiger) Bedürftigkeit erfolgt, die sich solange erstreckt, wie die Bedürftigkeit besteht, sondern nun nach dem Prinzip eines unbefristeten Leistungseinkommens bewertet wird. Ebenso steht das bedingungslose Grundeinkommen dem Subsidiaritätsprinzip entgegen, weil die Eigenverantwortung der zunächst kleinsten Einheit über Bord geworfen wird. Auch die individuelle Bedarfsermittlung nach dem Versorgungs- und Fürsorgeprinzip ist mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht vereinbar. (...)

(...) Mit der Erhöhung wird der Weg in Richtung des 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossenen politischen Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise fortgesetzt. Wichtiger Indikator für die „Trendwende Finanzen“ sind die steigenden Ressourcen für Rüstungsinvestitionen, um den Beschaffungsstau der vergangenen Jahre aufzulösen und militärische Fähigkeiten erhalten sowie weiterentwickeln zu können. (...)