Setzen sie sich für ein vollständiges Handelsembargo gegenüber Russland ein?

Sehr geehrter Herr S.,

ich bedanke mich für ihre Frage. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands hat uns alle schockiert, und Die Linke verurteilt den russischen Krieg aufs Schärfste. In Anbetracht der Zerstörung und des Leids, das die ukrainische Bevölkerung derzeit erlebt, ist es geradezu unerträglich, dass jeden Tag hohe Summen in die russischen Staatskassen fließen, weil wir insbesondere auf russische Energieimporte angewiesen sind. Für viele Waren jenseits fossiler Energieträger besteht mittlerweile ein faktisches Handelsembargo, weil sich eine große Anzahl unterschiedlichster Firmen aus dem Russland-Geschäft zurückgezogen haben. Aus diesem Grund, und weil Energieimporte den Großteil des deutsch-russischen Handels ausmachen, konzentriere ich mich im Folgenden auf diesen Bereich.

Deutschland bezieht 30% seiner Energie aus Russland. Wider besseren Wissens hat Deutschland es über Jahrzehnte nicht geschafft, sich von fossilen Energieimporten unabhängig zu machen. Dass sich unter den Lieferanten auch autokratischen Staaten wie Russland befinden, macht die Sache nur noch schlimmer. Das Problem der Abhängigkeit von fossiler Energie ist also kein neues, sondern stellt sich vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nur mit besonderer Dringlichkeit. Sich von dieser Abhängigkeit zu befreien, ist friedens- wie klimapolitisch absolut notwendig, was Die Linke, ebenso wie die Friedens- und Klimabewegungen, schon seit Langem argumentiert. Die Frage ist jedoch, ob ein sofortiger Importstopp russischer Energieträger den Krieg in der Ukraine verkürzen würde.

Davon gehe ich mitnichten aus. Ein Embargo russischer Energie werden wir nicht durchhalten. Dabei geht es nicht darum, wie andere behaupteten, dass wir doch für den Frieden frieren können: Es würde nicht zum Frieden führen, weil die Gesellschaft hier es weniger aushalten würde als die russische Kriegswirtschaft. 

Ich würde zwei andere Maßnahmen dagegenstellen, die zielgerichteter träfen, und uns nicht in eine nächste Abhängigkeit brächten: Erstens sollte das sogenannte Sondervermögen von 100 Milliarden, welches nun in die Aufrüstung fließen soll, für den Aufbau regenerativer Energien genutzt werden. Zweitens sollten wir die Briefkastenfirmen und Steueroasen trockenlegen, was vor allem einen bestimmten Teil auch der russischen Milliardäre treffen würde. Bislang scheut sich die internationale Gemeinschaft davor, wahrscheinlich weil die eigenen Milliardäre die dafür notwendige Transparenz selbst ablehnen.