(...) Für wenig hilfreich halte ich dabei Einschätzungen wie die des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, nach der die Klimapolitik eine Sache für Profis sei. (...)
(...) Bezüglich des "social engineering" durch Schulsozialarbeit möchte ich klarstellen, dass wir in Deutschland in einem demokratischen Land mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben und auch unser Bildungs- und Sozialsystem auf diesem Wertefundament basieren. Diesen Werten ist selbstverständlich auch die Schulsozialarbeit verpflichtet, weshalb sich die Arbeit von Schulsozialarbeiter*innen auch daran ausrichtet. (...)
(...) wir wollen, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident wird und dafür eine eigenständige Mehrheit jenseits der AfD. (...)
(...) Insofern muss ich kostatieren: Die AfD ist eben keine normale Partei. (...)
(...) dauerhaft, wie Sie schreiben, Steigbügelhalter für das demokratieverächtliche Agieren der AfD sein wollen oder ob sie sich besinnen und gemeinsam mit uns für stabile Verhältnisse sorgen, indem (...)
(...) Bürger*innenräte werden in dem Vertrag als ein mögliches Instrument neben der Verbesserung direktdemokratischer und institutionalisierter Verfahren genannt. Wir stehen voll hinter dieser Vereinbarung, wollen aber in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess mit den anderen Parteien und der Zivilgesellschaft eintreten. (...)
