SPD Hamburg
Mitte Juni hat sich die Innenministerkonferenz auf Initiative Hamburgs und Schleswig-Holsteins auf die Schaffung bundesweiter, einheitlicher Regelungen zu mehr Sicherheit in Zügen sowie an Bahnhöfen verständigt.
Zur personellen Ausstattung der Polizei: Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir auch in den letzten Jahren das Personal bei der Polizei deutlich aufgestockt und in dessen Ausrüstung und Ausstattung investiert.
Die Situation am Hauptbahnhof und am ZOB und deren Umgebung muss dringend verbessert werden. Es wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt.
Die Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungspakete geschnürt, um die Energiekosten bezahlbar zu halten. Damit alle heil durch diese Krise kommen.
Ich werde den Ausbau der Schulen und Kitas bei uns weiter eng begleiten. Für unsere Kinder brauchen wir hervorragende Bedingungen in der Bildung und Betreuung.
Ein wettbewerbliches Verfahren wurde durchgeführt. Insofern kann ich hier keinen Formfehler erkennen.
