(...) In vielen Regionen ist die Linke zwar deutlich stärker als die SPD und daher scheinbar attraktiv zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. Dennoch bleibt die Position der CDU und CSU klar: DIE LINKE ist keine demokratische Partei und daher eine Zusammenarbeit mit ihr prinzipiell ausgeschlossen. (...)
(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption nicht unterzeichnet, weil die darin geforderten Maßnahmen in Deutschland bereits gesetzlich geregelt sind. (...) Auch der von Ihnen angesprochene Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ist klar geregelt. (...)
(...) Das liegt daran, dass sich nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig zum Artikel 6, Absatz 1 Grundgesetz bekennt: "Ehe und Familie stehen unter dem /besonderen Schutze der staatlichen Ordnung". Damit kommt dem Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau und der gemeinschaftlichen und freiwilligen Familiengründung laut Grundgesetz eine exponierte Stellung zu. Beides ist für die staatliche Ordnung von grundlegender Wichtigkeit. (...)
(...) Maßgabe dabei ist, einen Gleichklang zwischen der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenpensionen zu erzielen. So sind beispielsweise das Renteneintrittsalter für Beamte sowie die Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand angehoben worden. Weitere Reformen des Pensionsrechts sind unumgänglich und werden folgen. (...)
(...) Der konzerninterne Arbeitsmarkt mit 230.000 Beschäftigten bleibt erhalten. Die von Ihnen zu Recht kritisierte Verbindung Dresden-Berlin oder die sich nur schleppend entwickelnde Elektrifizierung auf der Sachsen-Frankenmagistrale sind Probleme, die durch die Teilprivatisierung besser gelöst werden können. Gerade deshalb ist die Reform jetzt notwendig, um damit auch die bestehenden Defizite besser lösen zu können. (...)
(...) Gerade die Politik bedarf einer religiösen Wertebindung, weil ohne sie das gesamte kulturelle, humanistische und geistiges Erbe Deutschlands und Europas weder denkbar wäre noch lebendig bliebe. Die CDU bekennt sich in besonderer Weise auf der Basis des christlichen Verständnisses vom Menschen zu den christlichen Werten, daher sprechen wir uns z.B. eindeutig gegen eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe bzw. gegen eine Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe aus. (...)
