(...) das Thema Korruption bei Parlamentariern sorgt immer wieder für rechtliche Diskussionen. Der Grund sind weniger etwaige Vergehen von Abgeordneten sondern eher das juristische Interesse, inwieweit politisches Handeln rechtlich analysiert werden kann. (...)
(...) in Dresden hat es zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gegeben. Allerdings hat sich ein Teil der Linksfraktion der Absicht der CDU angeschlossen, die WOBA zu verkaufen. Die Folge war eine Spaltung der Linksfraktion und Austritte bzw. (...)
(...) die Privatisierung der Bahn birgt Zukunftsmöglichkeiten für Investitionen und Wettbewerb, aber auch Gefahren. Sie darf nicht dazu führen, dass die steuerfinanzierte Eisenbahninfrastruktur zum Renditeobjekt des Kapitalmarktes wird. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
ich kann Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen und habe im Übrigen meiner Antwort vom 20. August 2008 nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
Sehr geehrter Herr Kämpfe,
(...) Die Grundsatzentscheidung der Beteiligung privaten Kapitals an der Deutschen Bahn AG wurde nach vier öffentlichen Anhörungsverfahren mit zahlreichen Experten und jahrelanger intensiver Diskussion im Deutschen Bundestag umgesetzt. Der dabei gefundene Kompromiss der Teilkapitalprivatisierung, die privates Kapital mobilisiert, aber den strategisch-gestalterischen Einfluss beim Staat belässt ist eine Entscheidung für eine moderne DB AG. (...)
