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Frage von Joachim H. •

Frage an Arnold Vaatz von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Vaatz,

als ehemaligen Bürgerrechtler schätze ich Sie auch heute noch hoch ein. Jedoch über Vorgänge in Chemnitz bin ich beunruhigt.

Ich setze voraus, daß Sie wissen, daß dort ein Koalition aus SPD, CDU und SED/PDS/Die Linke gemeinsam regiert. http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/buerger_und_rathaus/rathaus/dezernate_und_buergermeister/dezernate_und_buergermeister_index.asp
Was halten Sie von dieser Koalition?

Dort hat ein junger Künstler im Auftrag von Eltern, Schülern und Lehrern in einer Berufsschule ein Wandgemälde erstellt, das das Stadtbild darstellen soll. Eine ehemalige SED Funktionärin, die heute bei den Grünen und beim "Kulturbüro Sachsen" beschäftigt ist, denunzierte diesen jungen Künstler. Daraufhin ließ der zuständige Bürgermeister, CDU, dieses Kunstwerk zerstören. Das ist der gleiche Bürgermeister, der Relikte aus stalinistischer Zeit, wie den Schädel von Karl Marx hegt und pflegt. Wie sehen Sie diese Handlungsweise dieses Bürgermeisters und der gesamten Stadtverwaltung? Was halten Sie von der Zerstörung des Wandgemäldes?

Hier ein Kommentar, der das Geschehen in Chemnitz ziemlich genau beschreibt: http://www.readers-edition.de/2009/04/24/kunstfaschisten-gegen-rechts/

Wird das "Kulturbüro Sachsen", das sich unter dieser Tarnung ausschließlich zum Aufspüren "rechter Personen" und deren Vernichtung verschrieben hat, von Steuergeldern finanziert?

Dieses Kulturbüro ist gemeint, dem unter anderen Petra Zais, führende Grüne in Sachsen, vorsteht: http://www.kulturbuero-sachsen.de/team4.php4?n=2

Frau Zais war Lehrerin am Lehrstuhl Politische Ökonomie der Bezirksparteischule der SED in Mittweida, wie sie selbst hier angibt: http://www.gruene-sachsen.de/uploads/media/B-2_Petra_Zais.pdf

Ist diese Person eine glaubwürdige Streiterin gegen rechte Tendenzen in Sachsen?

Mit freundlichen Güssen
Joachim Hahn

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre e-mail über abgeordnetenwatch. Natürlich hatte ich mir damals andere Mehrheitsverhältnisse in Chemnitz gewünscht. Ausschlaggebend ist und bleibt jedoch das Wahlergebnis.

Zu den von Ihnen genannten Kontroversen um die Beseitigung eines Wandgemäldes kann ich leider keine Stellung beziehen, da mir die Vorgänge gänzlich unbekannt sind.

Das sich in einigen, auch mit öffentlichen Mitteln unterstützen Vereinen ehemalige SED-Kader befinden, ist leider nicht nur in Chemnitz traurige Gewissheit. Die damit verbundene Möglichkeit der Meinungsprägung halte ich für äußerst bedauerlich.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz